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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Veranstaltungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, -Partner, Haftung, Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

2.2 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von

Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.

Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder

Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.7 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer

Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

4.4 Tritt der Kunde erst zwischen der 15. und der 9. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen. Tritt der Kunde zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 70% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 100% des Speisenumsatzes.

4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-GangMenü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der bis dahin vereinbarten Tagungspauschale oder die für den Raum gültige Raummiete vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

5. Rücktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

  • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist; – ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
  • 5.3 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 98% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 2% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 98% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.

6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.

6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige

Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.

Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

10. Haftung des Kunden für Schäden

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Zweibrücken. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Zweibrücken.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: März 2016


Hausordnung Festhalle

1) Dem Pächter steht in allen Räumlichkeiten das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht kraft Gesetz dem Verpächter zusteht. Bei Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Verpächters zu berücksichtigen. Das Hausrecht gegenüber dem Verpächter und allen Dritten wird von den durch den Pächter beauftragten Dienstkräften ausgeübt, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und denen ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren ist.

2) Die Brandschutzordnung ist einzuhalten. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge und Fluchtwege. Beauftragten des Pächters sowie der Aufsichtsbehörde muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.

3) Eine Verwendung von unverwahrtem Licht, Feuer und pyrotechnischen Effekten ohne Einverständnis des Pächters ist verboten.

4) Zur Ausschmückung der Veranstaltung dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Der Verpächter kann darauf bestehen, dass der Veranstalter entsprechende Zertifikate bzgl. der Schwerentflammbarkeit von Gegenständen dem Pächter vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Veranstalter unverzüglich zu entfernen.

5) Alle Vorschriften bzgl. der Bauaufsicht und des Feuerlöschwesens, des VDE sowie des Ordnungsamtes müssen vom Veranstalter eingehalten werden, insbesondere auch die Polizeistunden. Die Beantragung der Polizeistundenverkürzung muss vom Veranstalter vorgenommen werden.

6) Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. sei ausdrücklich hingewiesen.

7) Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt der Veranstalter nach Rücksprache mit dem Pächter. Anfallende Kosten trägt der Veranstalter.

8) Aus Gründen des Lärmschutzes darf bei Veranstaltungen ein Lärmpegel von derzeit 85 Dezibel nicht überschritten werden, (gemäß den Bestimmungen der europäischen Lärm- und Arbeitsschutzrichtlinie 2003/10/EG). Bei Überschreitung dieses Pegels behält sich der Verpächter das Recht zur Unterbrechung der Veranstaltung vor. Entstehende Schadensersatzansprüche treffen den Veranstalter.

9) Entstandene Personen- oder Sachschäden sind unverzüglich dem Pächter oder seines Erfüllungsgehilfen zu melden.

1. Allgemeines

Die Vermieterin überlässt dem Mieter die Festhalle und deren Einrichtungen in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Mieter verpflichtet sich die Räume und Einrichtungen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewünschten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Der Mieter muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht genutzt werden. Der Mieter übernimmt die der Stadt als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht.

2. Vermietung

1) Der Abschluss eines Mietvertrages hat schriftlich zu erfolgen. Aus einer mündlich oder schriftlich beantragten Terminnotierung oder aus einem eingereichten Antrag auf Raumüberlassung kann ein Rechtsanspruch auf einen späteren Vertragsabschluss nicht hergeleitet werden. Erst ein beiderseitig unterzeichneter Mietvertrag bindet den Mieter und die Vermieterin.

2) Vom Inhalt des Mietvertrages und dieser Miet- und Benutzungsbedingung abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch die Festhalle Zweibrücken oder deren Beauftragten schriftlich bestätigt wurden.

3) Veranstalter ist der Mieter. Eine Überlassung des Mietobjekts, ganz oder teilweise, an Dritte, ist nicht zulässig. Der Veranstalter hat bei jeglicher Werbung für eine Veranstaltung seinen Namen zu nennen, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Besucher besteht, nicht zwischen Besucher und der Vermieterin.

4) Rücktritt vom Vertrag: Führt der Mieter die Veranstaltung aus einem Grund, den die Vermieterin nicht zu vertreten hat, nicht durch so werden die in der Gebührenordnung genannten Stornierungsgebühren erhoben. Die Vermieterin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

a) eine vom Mieter zu erbringende Vorauszahlung (Miete usw.) nicht fristgerecht entrichtet worden ist,

b) durch die beabsichtigte Veranstaltung oder die ihr dienenden Vorbereitungsmaßnahmen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin zu befürchten ist,

c) die Vermieterin die Räume aus unvorhergesehenen wichtigen Gründen für eine im überwiegenden öffentlichen Interesse liegenden Veranstaltung dringend benötigt,

d) eine geforderte Haftpflichtversicherung nicht termingemäß nachgewiesen oder eine geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht worden ist,

e) der Nachweis von gesetzlich erforderlichen Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht wird

5) Der Rücktritt vom Vertrag ist dem Mieter unverzüglich anzuzeigen. Macht die Vermieterin von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu.

3. Miet- und Nebenkosten

1) Allgemeine Benutzungskosten

Für die Benutzung der Räumlichkeiten der Festhalle Zweibrücken werden die zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Miet- und Nebenkosten gemäß beiliegender Gebührenordnung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer erhoben. Die Abrechnung erfolgt nach Beendigung der Veranstaltung entsprechend der nachgefragten Räume, Einrichtungen und kostenpflichtigen Leistungen, wobei die geleistete Kaution angerechnet wird.

2) Zusatzeinrichtungen und besondere Leistungen

Wenn der Mieter besondere Leistungen in Anspruch nimmt, die nicht Gegenstand der Aufstellung über die Nutzungsentgelte sind, werden die Kosten besonders berechnet.

4. Benutzungsbedingungen

1) Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung sind der Ablauf der Veranstaltung und die gewünschte Raumgestaltung bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin, mit der Vermieterin bzw. deren Beauftragten festzulegen.

2) Termine für die Vorbereitungsarbeiten, wie das Abladen und Anbringen von Dekorationen, das Aufstellen von Gegenständen, die Durchführung von Proben sowie das Entfernen und Abtransportieren eingebrachter Gegenstände, müssen besonders vereinbart werden. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass keinerlei Beschädigungen oder Rückstände verbleiben. Ausbesserungen werden auf Kosten des Mieters durchgeführt. Werden Dekorationen oder eingebrachte Gegenstände nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit entfernt, können sie von der Vermieterin kostenpflichtig entfernt und evtl. auch bei Dritten, auf Kosten des Mieters eingelagert werden. Eine Haftung hierfür wird von der Vermieterin ausdrücklich ausgeschlossen.

3) Veranstaltungen haben Vorrang vor Proben und Vorbereitungsarbeiten.

4) Die gemieteten Räume werden dem Mieter nur zu dem vertraglich festgelegten Zweck bereitgestellt. Das Mietverhältnis bezieht sich ausschließlich auf die im Mietvertrag angegebenen Räume.

5) Die Öffnung der Festhalle Zweibrücken und der gemieteten Räume erfolgt eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn, wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist. Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitpunkt zwischen dem Öffnen und Schließen der benutzten Räume. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung zu dem im Mietvertrag genannten Zeitpunkt beendet ist und die benutzten Räume geräumt sind. Dies gilt sowohl für Personen, als auch für die eingebrachten Gegenstände. Der Mieter hat die Räume nach der Veranstaltung in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben.

6) Die Vermieterin kann die Vorlage von Entwürfen für Anzeigen, Plakate und Werbezettel für Veranstaltungen, die in ihren Räumen stattfinden, verlangen und die Veröffentlichung bzw. Verteilung versagen, wenn durch die Gestaltung dieser Werbemittel eine Schädigung des Ansehens der Festhalle Zweibrücken zu befürchten ist.

7) Den Weisungen der Vermieterin bzw. ihrer Beauftragten ist während der gesamten Nutzungsdauer inkl. Auf- und Abbau Folge zu leisten.

8) Der Mieter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sowie die ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften zu beachten.

9) Die Vermieterin kann den Einsatz von Security-Personal für einen reibungsfreien Ablauf der Veranstaltung verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

10) Dem Mieter obliegen auf eigene Kosten die nachstehenden Verpflichtungen:

a) Einholung behördlicher Genehmigungen jeder Art

b) Erwerb der Aufführungsrechte bei der GEMA

c) Beachtung des Gesetzes zum Schutze der Jugend und Einhaltung der Polizeistunde in den Veranstaltungsräumen.

11) Haftung

a) Der Mieter trägt das Risiko für das gesamte Programm und den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung, einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung.

b) Der Mieter haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die der Vermieterin an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch den Mieter selbst, seinen Beauftragten oder die Veranstaltungsbesucher aus Anlass der Benutzung der Mietsache entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine Haftpflichtversicherung nicht oder nur teilweise gedeckt sind. Der Mieter haftet insbesondere für Schäden, die am Gebäude oder am Inventar der Vermieterin durch Anbringen von Dekoration oder Reklame, durch Einbringen fremder Gegenstände oder Veränderungen vorhandener Einrichtungsgegenstände entstehen.

c) Wird die Vermieterin als Grundstücks- und Gebäudeeigentümerin dennoch wegen eines Schadens unmittelbar in Anspruch genommen, so ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin von den gegen sie geltend gemachten Ansprüchen einschl. der entstehenden Prozess- und Nebenkosten in voller Höhe freizustellen.

d) Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen oder bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen, haftet die Vermieterin nicht.

e) Die Vermieterin verlangt den vorherigen Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Des Weiteren kann die vorherige Zahlung einer Sicherheitsleistung/Kaution in angemessener Höhe gefordert werden. Sie ist berechtigt, entstandene Schäden auf Kosten des Mieters beseitigen zu lassen. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Überlassung der Festhalle anfallen, können mit der Sicherheitsleistung/Kaution verrechnet werden.

12) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zweibrücken.

13) Die Beseitigung von Müll und eingebrachtem Verpackungs- und Dekorationsmaterial ist grundsätzlich Sache des Mieters und erfolgt auf seine Kosten.

14) Der gesamte Bedarf an Speisen und Getränken ist ausschließlich durch den Pächter der Festhalle Zweibrücken zu beziehen.

5. Hausordnung

1) Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages und ist zu beachten.

2) Das Rauchen ist in allen Räumen der Festhalle verboten (LNRSchG vom 01.08.2007). 

3) Das Betreten von internen Betriebsräumen ist für Veranstaltungsbesucher verboten. Zum Bühnenbereich und den Künstlergarderoben einschließlich Treppenhaus haben nur die mit der unmittelbaren Abwicklung der Veranstaltung beauftragten Personen Zutritt.

4) Jede Art von Werbung, Gewerbsausübung und Verkauf in der Festhalle und auf dem sie umgebenden Gelände bedarf der besonderen Erlaubnis der Vermieterin. Das Anbringen von Plakaten an den Wänden und den Fensterfronten in und an der Festhalle durch den Mieter ist untersagt.

5) Alle Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Technisches Gerät und Inventar müssen bei ihrer Übergabe vom Mieter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüft werden. Liegen bei Rückgaben evtl. Schäden vor, erfolgt die Reparatur bzw. ein Neukauf auf Kosten des Mieters.

6) Sofern der Mieter die Garderobe benutzt, ist diese eigenverantwortlich zu betreiben. Für die Garderobe übernimmt die Vermieterin keine Haftung.

7) Alle Zugänge zu den Sälen und dem Bühnenbetrieb sind, solange diese nicht benutzt werden, geschlossen zu halten.

8) Das Abbrennen von Feuerwerk und bengalischem Licht, das Mitbringen sowie der Verkauf von gasgefüllten Luftballons, gefährlichen Gegenständen und Flüssigkeiten sowie Waffen ist untersagt.

9) Das Mitbringen von Tieren muss auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Es ist hierfür jeweils rechtzeitig die Genehmigung der Betriebsleitung einzuholen. 

6. Bühnenbenutzungsordnung

1) Es dürfen sich nur diejenigen Personen im Bühnenhaus und in den Künstlergarderoben (einschließlich Treppenhaus und Korridore) aufhalten, die für den augenblicklichen Veranstaltungsablauf benötigt werden. Allen anderen Personen ist das Betreten und der Aufenthalt im Bühnenbereich nicht gestattet.

2) Der Gebrauch von offenem Feuer ist auf der Bühne, soweit es nicht szenischen Zwecken dient, strengstens untersagt. Rauchen, offenes Feuer und pyrotechnische Effekte sind anmeldepflichtig.

3) Alle eingebrachten Gegenstände des Veranstalters und engagierter Künstler sind ordentlich zu lagern. Die Zugänge zur Bühne, die Notausgänge, die Auftritts- und Abgangswege, alle Türen, das Treppenhaus, die Feuerwehrruf-, Lösch- und Alarmanlagen, sind frei zu halten.

4) Die zum Inventar der Festhalle gehörenden Einrichtungen, z. B. Vorhänge, Scheinwerfer, Mikrofone, Kabel usw. dürfen nur durch beauftragte Personen der Festhalle Zweibrücken verändert werden. Das gleiche gilt für die Bedienung der technischen Einrichtungen (Beleuchtung, Tonanlagen, Hebebühne, Bühnenzüge). Sofern die Anwesenheit eines Bühnenmeisters erforderlich ist, übernimmt der Veranstalter hierfür die Kosten.

5) Kulissen- und Dekorationsteile aus brennbarem Material (Holz, Papier, Stoff usw.) müssen schwer entflammbar sein.

6) Begehbare, bewegliche Einrichtungen, z. B. Stege oder Brücken, die höher als 1 m über dem Bühnenboden liegen, müssen geeignete Vorrichtungen zum Schutze gegen das Abstürzen von Personen und das Herabfallen von Gegenständen haben.

7) Gegenstände und Dekorationen, die nicht standsicher aufgestellt werden können, müssen zusätzlich von oben oder durch seitliches Abstützen gesichert werden.

8) Hängende Dekorationsteile sind gegen selbständiges Aushängen zu sichern.

9) Für den Betrieb zusätzlicher elektrischer Anlagen und Geräte auf der Bühne ist die Vorschrift des Verbandes Deutscher Elektrotechniker maßgebend.

10) Das Verlegen provisorischer Leitungen mit ungeeignetem Leitungsmaterial ist untersagt.

11) Die vorhandenen Steckdosen auf der Bühne dürfen nicht demontiert, umgeklemmt oder an ihren Anschlussschrauben angezapft werden.

12) Fahrlässiges Verhalten und Missachtung der Hausordnung und der vorstehenden Bestimmungen werden mit Hausverweis geahndet. Darüber hinaus besteht Schadenersatzpflicht.   

7. Richtlinien für das Ausschmücken von Räumen

1) Es ist auf die Brand- und Unfallverhütungsvorschriften sowie auf eine fachmännische Ausführung des Materials zu achten. Die Räume und Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln. Nägel, Schrauben, Nieten, Krampen, Ösen, etc. dürfen nicht zur Befestigung von Dekorationen in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenstände eingeschlagen bzw. geschraubt werden.

2) Zur Ausschmückung dürfen nur schwer entflammbare oder mittels eines amtlich anerkannten Imprägniermittels schwer entflammbar gemachte Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekore, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind vor Wiederverwendung auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren.

3) Ausschmückungsgegenstände aus Papier dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden. Sie müssen von Beleuchtungskörpern so weit entfernt sein, dass sie sich nicht entzünden können und grundsätzlich das Prädikat „schwer entflammbar“ tragen. Die Benutzung von Wurfgegenständen ist untersagt.Bäume, Äste, und Pflanzenteile dürfen nur im grünen Zustand verwendet werden oder müssen imprägniert sein.

4) Die Bekleidung ganzer Wände oder Decken mit leicht brennbaren Stoffen, sowie die Herstellung geschlossener Abteilungen aus solchen Stoffen sind unzulässig.

5) Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verstellt oder verhängt werden. Außerdem müssen die Ausgänge während der Veranstaltung unverschlossen sein. Die Feuerwehrzufahrt und die Bewegungsfläche für die Feuerwehr ist von parkenden Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen freizuhalten.

6) Die Verwendung von offenem Feuer und Licht oder feuergefährlichen Stoffen, Mineralölen, Spiritus, verflüssigter oder verdichteter Gase, ist unzulässig.

8. Lärmbelästigung

1) Lärmbelästigungen (etwa durch Musik), insbesondere nachts, sind zu vermeiden.

2) Es darf grundsätzlich kein Lärm aus dem Gebäude nach außen dringen, der die Ruhe der Anwohner stört.

Stand: November 2008

 

Hier finden Sie unsere AGB und unsere Hausordnung als PDF-Dateien.